Beschluss:

 

5.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 237/I „Erweiterung P+R-Parkplatz/S-Bahnhof Rheindorf“ in das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung“ mit der Priorität I aufgenommen wird.

Im Verlauf einer ausführlichen Diskussion beantragt Rh. Müller (CDU) Schluss der Debatte. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht dagegen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         38  (OB, 16 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (OP)

dafür:         43  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.