Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die neu geschaffenen Instrumente und Spielräume des §16i SGB II (Sozialgesetzbuch 2. Teil) aktiv zu nutzen, um langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Sie prüft, welche Stellen bei der Stadtverwaltung geschaffen werden können.

 

2.    Der Rat fordert die städtischen Gesellschaften auf, Arbeitsverhältnisse über die Instrumente dieses Programms zu schaffen.


dafür:         43  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           2  (FDP)