Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den Kauf von 15
Geschäftsanteilen zu einem Preis von 100 € je Geschäftsanteil gemäß einem
Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Leverkusen
über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD - Berater
der öffentlichen Hand GmbH (PD) entsprechend dem als Anlage 1 der Vorlage beigefügten
Entwurf.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung zu
vollziehen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, insbesondere alle im
Zusammenhang mit dem Anteilserwerb stehenden Verträge (Kaufvertrag - Anlage 1
der Vorlage, Gesellschaftervereinbarung - Anlage 2 der Vorlage,
Eckpunktevereinbarung - Anlage 3 der Vorlage etc.) abzuschließen und das
Anzeigeverfahren in die Wege zu leiten.
3. Der Rat bestellt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes Mitglied
in die Gesellschafterversammlung der PD:
Herrn Stadtdirektor Markus Märtens.
Das gewählte Mitglied ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen, wobei
die/der Bevollmächtigte an etwaige Beschlüsse des Rates der Stadt Leverkusen
gebunden ist.
4. Der Rat bevollmächtigt die Verwaltung, die
für den Kauf benötigten Mittel in Höhe von 1.500 € außerplanmäßig bei
Finanzstelle 97001515012000, Finanzposition 784300, bereit zu stellen.
- einstimmig -