Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung auf, auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.


dafür:         25  (12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  20  (16 CDU, 2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           3  (OB, 2 OP)