Frau Hillen (Kinder und Jugend) sowie Rh. Rudolf Müller (CDU) weisen darauf hin, dass der Rat (bzw. der Finanz- und Rechtsausschuss am 26.11.2018) bereits mit den Haushaltsberatungen den Vermerk „Freigabe von 40.000 € durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss“ beschlossen hat. Der Beratungsweg muss entsprechend geändert werden, der Ausschuss entscheidet abschließend über die Vorlage.

 

 

Beschluss:

 

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wird aufgehoben, sodass die gesamte Erhöhung der Grundförderung in Höhe von 135.000,00 Euro freigegeben und an die Einrichtungen der freien Träger in Leverkusen ausgezahlt werden kann.

 

Die Verteilung der Mittel wurde in der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII besprochen und von den Mitgliedern einstimmig befürwortet.

- einstimmig -