Rh. Pott (OP) erkundigt sich, ob die Festsetzung einer verbindlichen Quote in Bebauungsplänen möglich ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass dies dann zu einer nachträglichen Änderung der bestehenden Bebauungspläne führen würde. Sie sagt eine rechtliche Prüfung zu.

 

Rh. Pott (OP) beantragt die Vertagung des Antrages bis zur Beantwortung der Frage der Möglichkeit einer Festsetzung einer verbindlichen Mindestquote von 25 % für sozialen Wohnungsbau durch die Verwaltung.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

 

dafür:         10  (6 CDU, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV)