Beschluss:

 

Wie Antrag

Im Verlauf der Diskussion bitten Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Ippolito (SPD) um Prüfung, ob Mandatsträger, die Akteneinsicht genommen haben, zukünftig dem Hauptausschuss einen schriftlichen Bericht zur Akteneinsicht vorlegen müssen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Prüfung zu.

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  35  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.