Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Scholz (CDU) auf Anregung von Rh. Eckloff (CDU) den folgenden Änderungsantrag, über den der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen lässt:

 

1. In 2019 sollen nur die Gefahrenstellen auf dem Wirtschaftsweg zwischen der Straße Voigtslach und der Elbestraße so kostengünstig wie möglich beseitigt werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene konsumtive Instandsetzung in wassergebundener Bauweise erfolgt nicht.

 

2. Für das Jahr 2020 werden der investive Ausbau dieses Weges in asphaltierter Bauweise vorgesehen und die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen seitens der Verwaltung angemeldet.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei Leverkusen Kontakt aufzunehmen, damit regelmäßige Kontrollen auf dem vorgenannten Weg auf Hitdorfer Seite durchgeführt werden, um das unerlaubte Befahren des Weges durch Pkw zu unterbinden.

 

- einstimmig -

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, die vorhandenen Schäden auf der Straße Voigtslach in diesem Zusammenhang auch zu beseitigen und zudem dort das unrechtmäßige Durchfahren von Pkw durch die Polizei überprüfen zu lassen. Herr Molitor (01) sagt eine Prüfung seitens der Verwaltung zu.