Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Frau Biermann-Tannenberger erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Frau Cremer (61) nimmt bezüglich des Baurechts wie folgt Stellung:

 

Für das Gelände des Innovationsparks Leverkusen existiert der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 115/I, 2. Änderung. Der Bebauungsplan setzt für die betreffende Fläche als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet fest. In einem Gewerbegebiet sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig. Bei entsprechender Einhaltung der weiteren städtebaulichen Kennziffern wie Grundflächenzahl, Gebäudehöhe und überbaubarer Grundstücksfläche, wäre ein Hotel grundsätzlich zulässig.

 

Der Verwaltung liegen Planungen vom Frühjahr 2018 für ein Hotel vor, die mit dem Investor besprochen wurden. Für die Verwirklichung werden neben Flächen aus dem Grundstücksfonds NRW auch städtische Flächen in einer Größenordnung von 2175 m² benötigt.

 

Um ein Grundstücksgeschäft für den Grundstücksfonds NRW abzuschließen, benötigt die NRW Urban GmbH, die als Entwicklungsträger auftritt, allerdings die städtische Zustimmung, ein sogenanntes Testat, zu den vorgelegten Planunterlagen. Die Zustimmung kann noch nicht erteilt werden, weil Fragen zur Zu- und Abfahrt zum Hotel noch nicht gelöst sind. Diese Zustimmung ersetzt die einzuholende bauordnungsrechtliche Genehmigung.

 

Bislang liegt die Hotelmarktstudie aus dem Mai 2018 vor, die eine generelle Einschätzung des Hotelmarkts in Leverkusen vornimmt. Diese Hotelmarktstudie kann aber nicht als grundsätzliches Steuerungsinstrument für das gesamte Stadtgebiet eingesetzt werden. Ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, Hotelansiedlungen gesamtstädtisch zu steuern, wird derzeit durch eine fachliche Einschätzung eines externen Gutachters geprüft. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 


dafür:           5  (4 CDU, 1 FDP)

dagegen:  11  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (CDU)