Beschluss: einstimmig beschlossen

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Herr Gäde (37) informiert, dass der Notruf spätestens im kommenden Jahr bundesweit neu strukturiert (Notruf 2.0) und es bundesweite Lösungen zu Notfall-App-Anbindungen geben wird. Es sollten bis dahin keine Einzellösungen umgesetzt werden; Teile der bereits am Markt vorhandenen App-Techniken (wie auch die Emergency Eye App) können dann ggf. in das Notrufkonzept eingebunden werden. Auf Nachfrage von Herrn Neuendorf (OP) bezüglich der datenschutzrechtlichen Vorgaben teilt Herr Gäde (37) mit, dass künftig im Rahmen des AML-Standards (advanced mobile location) sämtliche Standortkoordinaten bei einem Notruf übermittelt werden.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) lässt über den Antrag mit dem Hinweis von Herrn Gäde (37) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Feuerwehr Leverkusen zu prüfen, ob die Einführung des sogenannten ,,Emergency-Eye‘‘ in Leverkusen realisierbar ist. Zu prüfen sind bitte sowohl die Punkte der Umsetzbarkeit, die Kosten und, ob die Infrastruktur in Leverkusen die Einführung eines solchen Programmes unterstützt bzw. die Herstellung der passenden Infrastruktur nicht zu teuer ist. Bis zur Umsetzung der bundesweiten Neustrukturierung des Notrufs und der Notruf-App-Anbindungen im Jahr 2020 sollen keine Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

 


dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OP)