Der Tagesordnungspunkt wird nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 24 beraten.
Redaktioneller Hinweis der Verwaltung:
Rh. Scholz (CDU) hat am 30.05.2019 die Aufnahme des Sachstandberichtes der Verwaltung zur Thematik auf die Tagesordnung beantragt.
Es wird Bezug genommen auf den folgenden Teil des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 10.12.2018 zur Vorlage Nr. 2018/2494 (Leistungserweiterung und Optimierung des ÖPNV-Angebotes der wupsi GmbH (wupsi), Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leverkusen), der dem Rat durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in der Vorberatung empfohlen wurde:
„Die Verwaltung wird beauftragt mit dem zuständigen Verkehrsunternehmen zu prüfen, ob eine Optimierung einer Busverbindung zwischen Rheindorf und Opladen (Linie 253) möglich ist.“
Frau Prämaßing (66) erläutert den derzeitigen Sachstand. Das Unternehmen Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH sieht im Rahmen seiner Eigenwirtschaftlichkeit keinerlei Möglichkeiten der Optimierung oder Leistungserweiterung der Linie 253. Die Stadt Leverkusen hat keine rechtlichen Möglichkeiten, diese Leistungserweiterungen einzufordern. Das Verkehrsunternehmen fährt seine Verkehre eigenwirtschaftlich und erhält keine Ausgleichszahlungen für die geleisteten Verkehre durch die Stadt Leverkusen. Aus Sicht der Verwaltung ist es der Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich, das Unternehmen mit Verkehren zu beauftragen oder andere vertragliche Vereinbarungen zu diesem Zwecke abzuschließen. Zudem kann aufgrund der bestehen Konzession der Firma Hüttebräucker für die Linie 253 nicht einseitig eine Leistungserweiterung verlangt werden. Die Konzessionen werden nicht von der Stadt, sondern von der Bezirksregierung vergeben.
Im Verlauf der Diskussion bittet Rh. Scholz (CDU) um eine tiefergehende Überprüfung, warum kein finanzieller Ausgleich an die Firma Hüttebräucker für zusätzliche Fahrten seitens der Stadt getätigt werden kann. Zudem soll festgestellt werden, ob eine höhere Frequenz bei der nächsten Ausschreibung für die Linie vorgegeben werden kann. Er bittet um eine kurzfristige Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten. Die Mitteilung eines Ergebnisses bis Ende September 2019 an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sowie eine Umsetzung einer Leistungserweiterung der Linie 253 mit einer Fahrplanänderung zum Jahreswechsel 2019/2020 wären wünschenswert.
Nach Auffassung von Herrn Molitor (01) ist die Politik bei Beschlussfassung davon ausgegangen, dass die Erhöhung der Taktung durch die Firma Hüttebräucker für die Linie 253 nicht zwingend eigenwirtschaftlich erfolgen wird. Auch der Wunsch nach einer Definierung des aktuellen Bedarfes vor einer erneuten Ausschreibung der Konzession soll in die entsprechende weitere Prüfung der Verwaltung einfließen.
Herr Molitor (01) stellt einen umfangreicheren Beschlusskontrollbericht über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat in Aussicht, indem die Verwaltung alle Aspekte und Möglichkeiten darstellt.