Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.512.580,75 € für die Umschuldung eines Investitionskredites, der im Jahr 2008 für verschiedene Baumaßnahmen aufgenommen wurde.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.

dafür:         36  (14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 OP)