Beschluss:

 

1.    Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Notfallsanitäter-Schule mit den Städten Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal vom 27.06.2016 (Vorlage Nr. 2016/1137) wird aufgehoben.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2006 mit den Städten Leverkusen, Remscheid und Solingen über den Betrieb einer Rettungsassistenten-Schule zu ändern, sodass Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter ausgebildet werden können.

Rh. Feister (CDU) erklärt, dass das im Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung genannte Rettungsassistentengesetz nicht mehr existiert.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass dieses entsprechend angepasst wird.

- einstimmig -