Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung auf:

 

- Das Landesamt für Finanzen soll auch die bereits bestehenden und nicht nur die neuen Unterhaltsvorschussfälle von säumigen Eltern (Stichtag 01.07.2019) bearbeiten, um die gesetzlich zugesicherte Entlastung der Kommunen zu realisieren und Parallelstrukturen bei Land und Kommunen zu vermeiden.

 

- Die Kommunen sollen mindestens zu einem Drittel an den Rückgriffsein-nahmen/dem „Inkassokuchen“ beteiligt werden, da sie auch ein Drittel des Unterhaltsvorschusses leisten. Die Verteilung der Einnahmen muss gemäß der Verteilung des Aufwands erfolgen.

- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -