Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2019/2965


Nach Beendigung der nichtöffentlichen Sitzung eröffnet Herr Bürgermeister Marewski die öffentliche Sitzung erneut.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt, die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu beenden. Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           8  (2 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:  32  (11 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:         30  (14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV)


dafür:           8  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:  31  (13 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.