Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt für den Antrag Nr. 2019/2994 für seine Fraktion geheime Abstimmung. Das erforderliche Quorum hierfür ist erfüllt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, beim Antrag Nr. 2019/2908 zunächst nur den zweiten Absatz abzustimmen und diesen nicht als Prüfauftrag zu formulieren.

 

Sollte dies nicht beschlossen werden, beantragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), über den Vorschlag des Museumsvereins abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski (CDU) erklärt zu Protokoll, dass auch der Bau einer Parkpalette geprüft werden sollte.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, beim Antrag Nr. 2019/2908 die beiden Absätze einzeln abzustimmen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, den zweiten Absatz des Antrages Nr. 2019/2908 als ersten Punkt in den Änderungsantrag Nr. 2019/2994 als Prüfauftrag aufzunehmen.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss der Rednerliste. Da bereits jede Fraktion und Gruppe die Möglichkeit zur Äußerung bekommen hat, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag nicht abstimmen. Weitere Redner außer den noch auf der Rednerliste stehenden, werden nicht mehr zugelassen.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) konkretisiert die von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragte Abstimmung über den zweiten Absatz des Antrages Nr. 2019/2908 wie folgt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, das Parkplatzangebot am bisherigen Parkplatz zu verdoppeln, indem dieser Parkplatz durch Tieferlegung, gekoppelt mit einer Aufständerung, erweitert wird.“

 

Nach einer ausführlichen Diskussion schlägt Herr Oberbürgermeister Richrath vor, die Tagesordnungspunkte in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge abzustimmen.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt daraufhin auch für den Antrag Nr. 2019/3001 für seine Fraktion geheime Abstimmung. Das erforderliche Quorum hierfür ist erfüllt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2019/2984 abstimmen

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:         19  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  27  (15 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Daraufhin wird die Vorlage Nr. 2019/2872 nebst ihren Anlagen betreffend der Prüfung von Parkflächen für das Schloss Morsbroich vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den von den Rh. Schoofs und Viertel (BÜRGERLISTE) geänderten zweiten Absatz des Antrages Nr. 2019/2908 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Parkplatzangebot am bisherigen Parkplatz zu verdoppeln, indem dieser Parkplatz durch Tieferlegung, gekoppelt mit einer Aufständerung, erweitert wird.

 

dafür:         25  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  21  (15 CDU, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP)

 

Es folgt die geheime Abstimmung über den Antrag Nr. 2019/3001.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Müller (CDU), Rh. Theis (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Adams (OP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt geheim über den Antrag Nr. 2019/3001 abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen :                             46

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         46

dafür:                                                             19

dagegen:                                                      26

Enth.:                                                              1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag Nr. 2019/2924 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Somit wird über diesen Antrag nicht abgestimmt.

 

Anschließend folgt die geheime Abstimmung über den Antrag Nr. 2019/2994.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Müller (CDU), Rh. Theis (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Adams (OP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt geheim über den Antrag Nr. 2019/2994 abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen :                             46

ungültige Stimmen:                                      2

gültige Stimmen:                                         44

dafür:                                                             20

dagegen:                                                      24

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag Nr. 2019/2872 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Somit wird über diesen Antrag nicht abgestimmt.