Nachtrag: 27.06.2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, Frau Charlotte Sammet und Herrn Falko Schröder, Vertreter der Initiative Fridays For Future, ein Rederecht zu gewähren.

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           2  (CDU)

 

Anschließend unterbricht Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung, um Frau Sammet und Herrn Schröder das Rederecht zu gewähren.

 

Nachdem Frau Sammet und Herr Schröder ihren Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand“ erläutert haben, eröffnet Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung wieder und ruft den Tagesordnungspunkt 52 auf.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) gibt die als Anlage 10 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll. Er bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Welche Maßnahmen und Konzepte wurden vom Rat im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits beschlossen?

 

2. Wie ist der aktuelle Sachstand zu jeder Maßnahme/jedem Konzept?

 

3. Bei welchen Maßnahmen/Konzepten schlägt die Verwaltung angesichts des Klimanotstands vor, weiter zu gehen, sie auszuweiten oder zu beschleunigen?

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Bürgerantrag Nr. 2019/2967 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Präambel

 

Am Freitag, 15. März 2019, demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays For Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In Leverkusen gingen ca. 400 -  vornehmlich junge Menschen -  auf die Straße. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass die Politik auf allen Ebenen sofort effektive Maßnahmen beschließt und diese konsequent durchsetzt, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

 

Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

 

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)

 

Gerade in Leverkusen, welches durch zahlreiche Verkehrswege geprägt ist, bietet sich mit der Gestaltung nachhaltiger Mobilitätskonzepte die Chance, sich an festen Klimaschutzzielen zu orientieren. Auch müssen wir auf Veränderungen unserer Umwelt gefasst sein, extreme Pegelstände des Rheins werden sich häufen, das Klima in den Stadtzentren wird sich erhitzen, Flora und Fauna werden sich ändern. Diesen Umständen müssen wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

 

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf deutlich unter 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

 

Die Stadt Leverkusen erklärt den Climate Emergency und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

 

-      Die Stadt Leverkusen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Dieser Grundsatz wird auf die Unternehmen der Stadt übertragen.

 

-      Die Stadt Leverkusen wird schon beschlossene Maßnahmen beschleunigen und vorhandene Konzepte ausweiten, die dem Ziel der ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Nachhaltigkeit dienen.

 

-      Die Stadt Leverkusen orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des lntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

 

-      Die Stadt Leverkusen fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland möglichst noch vor 2050 vollständig erreicht wird. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

 

-      Die Stadt Leverkusen fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

 

dafür:         40  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (5 CDU, 1 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/2967 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den dem Bürgerantrag beigefügten Artikel der Zeitschrift nature zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die vom Bürgerantragsteller dargestellten Anregungen bereits im Wesentlichen bei Verwaltung und Politik im Fokus stehen und im Rahmen der personellen und finanziellen Kapazitäten umgesetzt werden. Eine Beschleunigung einzelner Maßnahmen ist neben dem zunächst notwendigen planerischen Aufwand auch von der Finanzierbarkeit im städtischen Haushalt sowie von Vorgaben der Fördermittelgeber abhängig und daher derzeit nicht ohne weiteres möglich. Da es sich um einen dynamischen Prozess handelt, werden etwaige sich ergebende Handlungsspielräume sukzessive seitens der Verwaltung geprüft.

 

3. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

 

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Zum Antrag Nr. 2019/2990 regt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an, den Klima-Vorbehalt als eigenen Punkt in die Schnellübersicht zu Vorlagen zu integrieren.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über den Antrag Nr. 2019/2990 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen stellt alle Entscheidungen unter Klima-Vorbehalt. Für alle noch nicht in Angriff genommenen Planungen und zukünftige Projekte soll eine Betrachtung der direkten und indirekten CO²-Emissionen erstellt werden. Deren Minimierung wird das wichtigste Entscheidungs-Kriterium.

 

dafür:         29  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  16  (15 CDU, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)