Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.625.433,79 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2018 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 28.691,20 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.884.219,72 € zu saldieren und mit 4.855.528,52 € auf das neue Geschäftsjahr 2019 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         31  (OB, 13 CDU, 6 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         26  (11 CDU, 5 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ruß und Rf. Trampenau haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.