Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 2.889.225,93 € einen Teilbetrag in Höhe von 400.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 2.489.225,93 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:         30  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         23  (10 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Miesen, Rh. Müller, Rh. Schoofs, Rh. Schweiger und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.