Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss
2018 in Höhe von 2.889.225,93 € einen Teilbetrag in Höhe von
400.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke
nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag
von 2.489.225,93 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen
einzustellen.
dafür: 30 (OB, 13 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2.
Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat,
Vorstand) für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
dafür: 23 (10 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Miesen, Rh. Müller, Rh. Schoofs, Rh. Schweiger und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.