Der Vorsitzende Rh. Feister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend verliest er die aktuelle Arbeitstagesordnung. Nach erheblichen Einwänden der Ausschussmitglieder wird mehrheitlich beschlossen, die kurzfristig eingegangenen Anträge und diversen Stellungnahmen in den nächsten Turnus zu vertagen. Das betrifft die Tagesordnungspunkte:

 

-       TOP 3.3 (Antrag Nr. 2019/3115) und TOP 3.4 (Antrag Nr. 2019/3093),

-       TOP 4 (Antrag Nr. 2019/3085),

-       TOP 7 (Antrag Nr. 2019/3122),

-       TOP 12 (Anträge Nrn. 2019/3163 und 2019/3107),

-       TOP 14 (Antrag Nr. 2019/3076),

-       TOP 17 (Antrag Nr. 2019/3152, Vorlage Nr. 2019/3119 und
Antrag Nr. 2019/3065),

-       TOP 21 (Antrag Nr. 2019/3167 und Vorlage Nr. 2019/3038),

-       TOP 27 (Anträge Nrn. 2019/3159, 2019/3165 und 2019/3136).

 

Zudem wird einstimmig beschlossen, die zur Tagesordnung vorgesehenen Tagesordnungspunkte TOP 28 (Antrag Nr. 2019/3153) und TOP 29 (Anträge Nrn. 2019/3160 und 2019/3143) nicht mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Der TOP 18 (Lärmaktionsplanung, Vorlage Nr. 2019/3080) wird aufgrund des aus Berlin angereisten Gutachters vorgezogen.