Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Ausbau Rad-/Gehweg Mühlengraben – Planungsbeschluss“ 4.1 (Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD in der Bezirksvertretung II, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 28.05.19 zur Vorlage Nr. 2019/3820 – Antrag Nr. 2019/2952) und 4.2 (Verwaltungsvorlage – Vorlage Nr. 2019/2820) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) fasst noch einmal den Sachstand zum Ausbau des Rad- und Gehweges Mühlengraben zusammen.

 

Es ergibt sich hieraus eine längere Diskussion.

 

Herr Krampf (SPD) stellt folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Planung des Radweges am Mühlengraben in Asphaltbauweise ohne Kanal. Um die Fällung von Bäumen zu vermeiden, soll an den entsprechenden Stellen der Ausbau mit alternativen Materialien vorgenommen werden.

 

Das Ergebnis der Planung soll der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in einer Arbeitssitzung außerhalb des Sitzungsturnus vorgestellt werden.

 

Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Eisenbahnunterführung am Bürriger Weg findet eine Ortsbegehung nach den Herbstferien statt. Der Termin ist mit den Fraktionen abzustimmen.“

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Planung des Radweges am Mühlengraben in Asphaltbauweise ohne Kanal. Um die Fällung von Bäumen zu vermeiden, soll an den entsprechenden Stellen der Ausbau mit alternativen Materialien vorgenommen werden.

 

Das Ergebnis der Planung soll der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in einer Arbeitssitzung außerhalb des Sitzungsturnus vorgestellt werden.

 

Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Eisenbahnunterführung am Bürriger Weg findet eine Ortsbegehung nach den Herbstferien statt. Der Termin ist mit den Fraktionen abzustimmen.

 

dafür:           9  (1 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

 

Somit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag Nr. 2019/2952 sowie die Vorlage Nr. 2019/2820.