Beschluss: verwiesen

Frau Rottes (nbso) erläutert, dass es hierzu möglicherweise bis zur Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 30.09.19 aktuelle Informationen geben wird, die dann aber größtenteils in nichtöffentlicher Sitzung mitgeteilt werden dürfen.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, den Antrag Nr. 2019/3106 in die Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 30.09.19 zu verweisen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:         10  (4 CDU, 3 SPD, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (OP)