Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Leverkusener Schulen“ 19.1 - Änderungsantrag Nr. 2019/3169 der CDU-Fraktion vom 13.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/3038 und 19.2 - Verwaltungsvorlage Nr. 2019/3038) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) spricht sich für eine dauerhafte Fortführung der eingerichteten Hol- und Bringzonen und eine Erweiterung auf alle Schulen im Stadtbezirk I aus. Die Verwaltung bittet er insbesondere auf eine regelmäßige Kontrolle des Halteverbotes zu achten.

 

Auf Antrag von Herrn Berghaus (SPD) lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos analog der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 16.09.2019 abstimmen.

 

Es wird sodann über die Vorlage einschließlich des Änderungsantrags Nr. 2019/3169 der CDU-Fraktion vom 13.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/3038 abgestimmt, mit der Folge, dass die Punkte 2 und 3 der Vorlage durch die Punkte 2 und 3 des vorgenannten Änderungsantrages ersetzt werden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich Änderungsantrag Nr. 2019/3169 der CDU-Fraktion vom 13.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/3038

 

dafür:           9  (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)