Nachtrag: 06.09.2019
Sitzung: 23.09.2019 Bez. I/045/2019
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2019/3145
Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) regt die Prüfung durch die Verwaltung an, ob die Gestattungsnehmer auf dem Johann-Wirtz-Weg auf eigene Kosten eine Halte- und Parkverbotsbeschilderung installieren dürfen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I kein Widerspruch.
Herr Molitor (01) sagte eine entsprechende Prüfung und Mitteilung durch die Fachverwaltung zu.
Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
dafür: 1 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 9 (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der Antrag abgelehnt.