Der Antragsteller, Herr Urbschat, erhält einstimmig Rederecht und erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Herr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Bürgerantrag in den Bürger- und Umweltausschuss zu verweisen.

 

Im Laufe der Diskussion wird angeregt, über die Prüfung der Punkte 2a und 2b des Bürgerantrages, wie von der Verwaltung in der Stellungnahme vom 27.09.19 dargelegt, abzustimmen. Diesem Vorschlag folgt der Vorsitzende, Rh. März (SPD), und lässt wie folgt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Fördermaßnahmen für klimapositive Gestaltungen, wie beispielsweise begrünte Vorgärten, die Minimierung versiegelter Flächen oder die Fassaden- und Dachbegrünung, realisierbar sind. Gegen klimabelastende Gestaltungen soll durch die Verwaltung der Einsatz von Regulierungsmaßnahmen, beispielsweise Gebührenerhöhungen, geprüft werden.

 

- einstimmig –

 

Damit ist der Bürgerantrag erledigt.