Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 22. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.
dafür: 31 (OB, 12 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 3 (1 SPD, 2 OP)
Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.