Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 10.298.415,10 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
3. Der Betriebsleitung der KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 38 (OB, 14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
4. Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 31 (OB, 11 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)
Rf. Arnold, Rh. Bastian, Rf. Bunde, Rf. Geisel, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Omankowsky und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.