Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 23.1 (Antrag Nr. 2019/3165), 23.2 (Antrag Nr. 2019/3159) und 23.3 (Antrag Nr. 2019/3136) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, zusätzlich zur jetzigen Parkregelung auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße Anwohnerparken einzurichten.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt zunächst über den Antrag Nr  2019/3165 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3165

 

dafür:                2 (1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                                                                                                                 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Weiter wird über den Antrag Nr. 2019/3159 abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3159

 

dafür:                1 (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,

                                                                                                                 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den Antrag Nr. 2019/3136 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3136

 

dafür:                7 (4 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:         8 (1 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Abschließend lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den von Rh Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgetragenen Antrag abstimmen, zusätzlich zur bestehenden Parkregelung Anwohnerparken einzurichten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Zur bestehenden Parkregelung auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße wird Anwohnerparken eingerichtet.

 

dafür:         10  (1 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:           4  (3 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen)