Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag von Rh. Scholz (CDU) mehrheitlich beschlossen, den über den 2. Nachtrag abgesetzten Tagesordnungspunkt 15 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Rh. Scholz (CDU) macht deutlich, dass bei der vorliegenden Mittelverteilung, wie auch bereits in den Vorjahren, der Schwerpunkt der Förderung im Stadtbezirk II liegt. Er stellt dies nicht grundsätzlich in Frage, sondern bittet die Verwaltung darum, bei der Zuteilung der Mittel etwas umsichtiger zu agieren und (über-)bezirkliche Projekte, die im Stadtbezirk I liegen, zumindest bei der Höhe der jeweiligen Förderung wohlwollender zu berücksichtigen, um eine höhere Ausgewogenheit herzustellen. In der Vorlage ist nur eine überbezirkliche Maßnahme (Nr. 18 „Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. – Feuerfeste an der Schiffsbrücke“) enthalten, die im Stadtbezirk I liegt.

 

Herr Molitor (01) erläutert die Vorgehensweise sowie die Fördersystematik und teilt mit, dass der Betriebsausschuss KulturStadtLev in seiner Sitzung am 19.11.2019 die Entscheidung zu den überbezirklichen Maßnahmen und Projekten bereits getroffen hat.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I fassen sodann auf Vorschlag von Rh. Scholz (CDU) den folgenden Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlägt den Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II für ihre Beratung am 26.11.2019 vor, die in der vorliegenden Vorlage dargestellten Maßnahmen in deren Zuständigkeit um jeweils 50,00 € zu reduzieren.

 

Die Maßnahme Nr. 18 „Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. – Feuerfeste an der Schiffsbrücke“ soll um die vorgenannte freiwerdende Summe aufgestockt werden, sofern der Betriebsausschuss KulturStadtLev dies mitträgt.    

 

2. Sofern bei zukünftigen Förderungen weiterhin nur wenige Maßnahmen im Stadtbezirk I vorhanden sind, achtet die Verwaltung bzw. die Jury auf eine ausgewogenere Mittelzuteilung, indem bei diesen Maßnahmen, wenn möglich, die beantragten Fördersummen in Gänze bewilligt werden.

 

 


- einstimmig -