Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2019/3291), 3.2 (Antrag Nr. 2019/3266), 3.3 (Antrag Nr. 2019/3288) und 3.4 (Vorlage Nr. 2019/3250) werden gemeinsam diskutiert.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) führt aus, dass die Ausschussmitglieder sich strafbar machen, wenn sie die Verwaltungsvorlage zu TOP 3.4, Vorlage Nr. 2019/3250, beschließen würden. Dies wäre der Fraktion BÜRGERLISTE aus fachlichen Kreise zugesichert worden. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) möchte die Quelle dieser Behauptung auf Nachfrage von Rh. Ippolito (SPD) nicht preisgeben. Rh. Ippolito (SPD) gibt diesen Sachverhalt daher zu Protokoll.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Anträge Nr. 2019/3266 zu 3.2 und Nr. 2019/3288 zu 3.3 sowie die Vorlage Nr. 2019/3250 zu 3.4 in den Finanz- und Rechtsausschuss zu vertagen. Bis dahin soll auch die dem Bürger-und Umweltausschuss vorgelegte Stellungnahme zum Antrag 2019/3288 in Session eingestellt werden.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/3291 zu 3.1 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

 

 

Sodann lässt Rh. Ippolito (SPD) über den Vertagungsantrag zu den Anträgen Nr. 2019/3266 zu 3.2 und Nr. 2019/3288 zu 3.3 sowie der Vorlage Nr. 2019/3250 zu 3.4 in den Finanz- und Rechtsausschuss abstimmen:

 

- einstimmig -