Die Tagesordnungspunkte 23.1 Gesamtkonzeption Verkehrsbereich "Schlebusch Post“, Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.19, Antrag Nr. 2019/3285, 23.2 Gesamtkonzept Verkehrsbereich Schlebusch Post, Ergänzungsantrag der Gruppe FDP vom 07.11.19 zum Antrag Nr. 2019/3285 der CDU-Fraktion vom 05.11.19, Nr. 2019/3286, 23.3 Busspur Odenthaler Straße, Beschwerde gegen den Ratsbeschluss vom 10.10.19 und erneute Überprüfung, Bürgerantrag vom 20.10.19, Vorlage Nr. 2019/3270, 23.4 Busspur Odenthaler Straße, Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10.10.19 zur Umsetzung der Busspur, Bürgerantrag vom 20.10.19, Vorlage Nr. 2019/3271, 23.5 Busspur Odenthaler Straße, Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10.10.19 zur Umsetzung der Busspur, Bürgerantrag vom 21.10.19, Vorlage Nr. 2019/3269, 23.6 Busspur Odenthaler Straße, Prüfung einer Alternativlösung, Bürgerantrag vom 23.10.19, Vorlage Nr. 2019/3272, und 23.7 Busspur Odenthaler Straße, Erarbeitung einer modifizierten Planung, Bürgerantrag vom 24.10.19, Vorlage Nr. 2019/3282, werden gemeinsam behandelt.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert zunächst zur ursprünglichen Vorlage zur Busspur Odenthaler Straße die Zielsetzung der Verwaltung. Hierbei hätte es sich nicht um einen Baubeschluss mit entsprechender Umsetzung der Entscheidungsvariante, sondern um einen Startschuss für die Verwaltung gehandelt, in eine entsprechende Planung einzusteigen. Zu diesem Zweck wären dann die möglichen Varianten präsentiert worden. Frau Beigeordnete Deppe schlägt vor, nunmehr wie beantragt das gesamte Gebiet zu betrachten und in eine Gesamtkonzeption Verkehrsbereich „Schlebusch Post“ auch alle geäußerten Bürgervorschläge einfließen zu lassen. Hierfür würde die Verwaltung – so Frau Beigeordnete Deppe – ein externes Planungsbüro beauftragen und auch den ADFC in die Planungen einbinden. Als Zeitziel für eine erneute Einbringung wäre das Jahresende 2020 anzustreben.

 

Dieser Vorschlag von Frau Beigeordneter Deppe wird mehrheitlich in der anschließenden Diskussion begrüßt. Herr Bartels (FDP) beantragt eine Gesamtabstimmung der einzelnen Tagesordnungspunkte zu TOP 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses am 14.11.2019.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann wie folgt darüber abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge Nrn. 2019/3285 und 2019/3286 und Vorlagen Nrn. 2019/3270, 2019/3271, 2019/3269, 2019/3272 und 2019/3282 in der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 14.11.2019:

 

- einstimmig -