Die Tagesordnungspunkte 23.1 bis 23.5 zur Thematik „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020“ (Anträge Nrn. 2019/3291, 2019/3299, 2019/3314 und 2019/3315 sowie Vorlage Nr. 2019/3250) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Hüther (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 23.1 bis 23.4 (Anträge Nrn. 2019/3291, 2019/3299, 2019/3314 und 2019/3315) in den Finanz- und Rechtsauschuss zu vertagen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:         11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Vorlage Nr. 2019/3250 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:         11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)