Die Tagesordnungspunkte 28.1 (Antrag Nr. 2019/3291), 28.2 (Antrag Nr. 2019/3299), 28.3 (Antrag Nr. 2019/3314), 28.4 (Antrag Nr. 2019/3315) und 28.5 (Vorlage Nr. 2019/3250) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Maßnahme Nr. 20 auf Seite 10 „Parkhaus Stauffenbergstraße“ aus dem Haushalt zu streichen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  10  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

 

Weiter beantragt Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Maßnahme Nr. 35 auf Seite 11 (Ausbau Wupperradweg von Tierheim bis Schusterinsel) um ein Jahr vorzuziehen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:           3  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     8  (2 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

 

Herr Krampf (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 28.1 bis 28.4 in den Finanz- und Rechtsausschuss zu vertagen.

Dem Vertagungsantrag stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2019/3250 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:           7  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP)

Enth.:           4  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)