Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag, den Änderungsantrag Nr. 2019/3291 in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zu behandeln.

Über den Vertagungsantrag in die nichtöffentliche Sitzung wird abgestimmt.

 

dafür:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  11  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Es wird über den Änderungsantrag Nr. 2019/3291 abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)