Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag Nr. 2019/3299 und erklärt, dass die BÜRGERLISTE in ihrem Antrag Möglichkeiten aufzeigt, die gewünschten Auskünfte zur Gewerbeansiedlung zu erhalten, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen. Allerdings sei von diesen Möglichkeiten bisher kein erkennbarer Gebrauch gemacht worden.

Herr Stadtkämmerer Märtens verweist auf seine Ausführungen zum Steuergeheimnis im Hauptausschuss am 20.11.2019.

Die Verwaltung habe Steuergespräche geführt, die Grundlage der Haushaltsplanung zu den Gewerbesteueransätzen sind. Auf die Plausibilität der erarbeiteten Erträge wurde großen Wert gelegt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag:

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)