Auf Bitte von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) lässt Frau Bürgermeisterin Lux die Nutzung der Musikinstrumente getrennt von der Vermietung der Räume und Außenflächen abstimmen.

 

Zunächst lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Nutzung der Musikinstrumente (Punkt IV der Preisliste) abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Vermietung der Räume und Außenflächen abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

1.    Die 3. Änderung der Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Musikschule sowie die Nutzung von Musikinstrumenten im Rahmen des Unterrichts (Nr. 3, Preislisten III und IV, Anlage 6 zur Niederschrift) wird beschlossen.

 

2.    Die Änderungen treten zum 01.01.2020 in Kraft.