Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


dafür:           6  (3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) und Rh. Pott (OP) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.