Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

A. Die Verwaltung entwickelt eine (Projekt-)struktur zum Aufbau einer „Fast Lane“ für gewerbliche Interessenten. Ziel muss es sein, eine möglichst schnelle Erteilung erforderlicher Genehmigungen zu gewährleisten und bei eventuellen Problemen oder Informationsdefiziten umgehend Abhilfe zu schaffen.

 

B. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein aktives Flächenmanagement zu betreiben.

Dazu gehört:

 

a. Flächen mit eigentumsrechtlichen Restriktionen, Erschließungshemmnissen oder anderen Hinderungsgründen sollen für andere Nutzungen frei gegeben werden, sofern an anderer Stelle qualitativ geeigneter Ersatz geschaffen werden kann.

 

b. Die Verwaltung prüft und betreibt eigenständig den Ankauf von Vorratsflächen, damit die Stadt schnell auf Flächenbedarfe im Bereich des Gewerbes reagieren kann. Analog dazu prüft und betreibt die Verwaltung weiterhin den Ankauf von städtebaulichen und stadtstrategisch wichtigen Gebäuden, wie zuletzt in der Moskauer Straße.

 

C. Zu den in A und B genannten Aspekten pflegt die Verwaltung proaktiv eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit insbesondere mit der WfL.


dafür:         35  (14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           4  (OB, 3 OP)