Beschluss:

 

Die in der Anlage 7 zur Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzanlage entlang der Europa-Allee wird beschlossen.

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung vom 05.12.2019 abstimmen.

dafür:         35  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

Enth.:           1  (OP)

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) und Rh. Pott (OP) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.