Rh. Ippolito (SPD) beantragt im Verlauf der Diskussion, den gesamten Tagesordnungspunkt in den nächsten Turnus zu vertagen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         20  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  25  (15 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Laufs (36) weist darauf hin, dass bereits Parkscheinautomaten für einen Betrag von ca. 80.000 € angeschafft wurden. Zusätzlich wären bei einer Rücknahme des Beschlusses zur Parkraumbewirtschaftung in Schlebusch und Opladen Gebühren für Anwohnerparkausweise in Höhe von ca. 20.000 € zurückzuzahlen. Außerdem müsste die Beschilderung geändert werden, was Kosten in Höhe von bis zu 5.000 € verursachen würde.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt, dass die Ausführungen von Herrn Laufs neue Erkenntnisse gebracht haben. Er beantragt daher erneut die Vertagung des Antrags Nr. 2019/3293.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Verweisung des Bürgerantrags Nr. 2019/3324 in das Mobilitätskonzept, wie in der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.12.2019 vorgeschlagen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag Nr. 2019/3324 wird in das Mobilitätskonzept verwiesen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vertagung des Antrages Nr. 2019/3294, wie in den Sitzungen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 26.11.2019 und des Finanz- und Rechtsausschusses vom 02.12.2019, in den nächsten Turnus abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (2 OP, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vertagung des Antrags Nr. 2019/3293 abstimmen.

 

dafür:         20  (OB, 1 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  25  (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt zum Antrag Nr. 2019/3293 für den Bereich Schlebusch geheime Abstimmung für seine Fraktion. Die Gruppe Soziale Gerechtigkeit schließt sich diesem Antrag an. Das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung ist erfüllt.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Müller (CDU), Rf. Hengst (SPD), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE).

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt geheim über den Antrag Nr. 2019/3293 für den Bereich Schlebusch abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Bürgermeister Marewski das Ergebnis:

abgegebene Stimmen :                             45

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         45

dafür:                                                             19

dagegen:                                                      26

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, den Antrag Nr. 2019/3293 für den Bereich Opladen so zu ändern, dass eine Rückführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nicht geprüft, sondern durchgeführt werden soll.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           8  (2 CDU, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  31  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die Vertagung des Antrages Nr. 2019/3293 für den Bereich Opladen in den nächsten Sitzungsturnus abstimmen.

 

dafür:         34  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2019/3247 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 OP, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  40  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.