Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten (vom 06. und 13.12.2019) in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 02.12.2019 sowie den Anpassungen im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde und unter Berücksichtigung der unter den Tagesordnungspunkten 8.6, 8.7, 8.8 und 8.10 beschlossenen Änderungen beschlossen.


dafür:         39  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)