Herr Bartels (FDP)
erkundigt sich nach der Rechtsgrundlage für die Anwendung einer Schutzklausel
zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen
bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen.
Frau Podolski (30) erläutert, dass dies aufgrund eines gemeinsamen Runderlasses des
Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des
Ministeriums des Innern vom 28. August 2018 in die Vergaberichtlinien aufgenommen
wurde. Die entsprechende Verpflichtungserklärung wird als Anlage zu dieser
Niederschrift aufgenommen.
Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um
eine Darstellung, wie häufig es durch Vergabebeschwerden zu Verzögerungen bei
Auftragsvergaben kommt. Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Beantwortung über
z.d.A.: Rat zu.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 15 (6 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (SPD)