Rh. Dr. Klose (SPD) erkundigt sich, ob ein vom Auftragnehmer beauftragter Nachunternehmer auch an das Tariftreuegesetz gebunden sei und ob dies auch verschriftlicht werden könne.

 

Herr Stadtkämmerer Märtens sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)