Rh. Rudolf Müller (CDU) eröffnet als Vorsitzender die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bzgl. des Antrags der CDU-Fraktion vom 14.01.2020 (2020/3391) ist entsprechend

§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss in der heutigen Sitzung zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Der Ausschuss entscheidet einstimmig, den Antrag als TOP 10 zur Tagesordnung zu nehmen.