Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 11.1, Parkpalette Schloss Morsbroich, Vorlage Nr. 2020/3416, 11.2, Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Antrag Nr. 2020/3490, und TOP 11.3, Parken Museum Morsbroich, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020, Antrag Nr. 2020/3478, werden gemeinsam behandelt.

 

Rh. Schweiger (Bürgerliste) beantragt bis zur Ratssitzung eine detaillierte Kostenaufstellung für die Parkpalette.

 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) schlägt vor, interfraktionell außerhalb der Öffentlichkeit unter Beteiligung des Museumsvereins zu versuchen, bezüglich des Parkens eine einvernehmliche Kompromisslösung zu finden. Rh. Schönberger (CDU) befürwortet den Vorschlag; es sei prioritär, eine Lösung für das Parken auf dem Schlossgelände zu finden.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält eine Vertagung in eine interfraktionelle Runde außerhalb der Öffentlichkeit nicht für zielführend, da sämtliche Argumente erschöpfend ausgetauscht worden sind und kein Kompromiss möglich ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 11.1, Parkpalette Schloss Morsbroich, Vorlage Nr. 2020/3416 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu TOP 11.1, Vorlage Nr. 2020/3416

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

 

Rh. Ippolito (SPD) unterbreitet den Ausschussmitgliedern den Vorschlag, ähnlich lautende und konsensfähige Punkte aus den jeweiligen Anträgen zum TOP 11.2, Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Antrag Nr. 2020/3490, und TOP 11.3, Parken Museum Morsbroich, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020, Antrag Nr. 2020/3478, zusammenzufassen, darüber abstimmen zu lassen und danach die übrigen Punkte abzustimmen, um zumindest in Teilen einen Konsens zu erreichen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt daraufhin wie folgt abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag zu TOP 11.2, Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Antrag Nr. 2020/3490, Beschlusspunkte 3 und 4 sowie TOP 11.3, Parken Museum Morsbroich, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020, Antrag Nr. 2020/3478, Beschlusspunkte 2 und 5:

 

Wie Anträge

 

- einstimmig -

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag zu TOP 11.2, Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Antrag Nr. 2020/3490, Beschlusspunkte 1 und 2:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     9  (6 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat TOP 11.3, Parken Museum Morsbroich, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020, Antrag Nr. 2020/3478, Beschlusspunkte 1,3 und 4:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (6 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:  10  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Im Anschluss an die Abstimmung appelliert Rh. Ippolito (SPD) an den Ausschuss, den Vorschlag von Frau Biermann-Tannenberger (CDU) doch in Erwägung zu ziehen, um bezüglich des Beschlusspunktes 2 im Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Antrag Nr. 2020/3490, sowie des Beschlusspunktes 3 des Antrags der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020, Antrag Nr. 2020/3478, ggf. noch eine Kompromisslösung zu erreichen.

 

Im Anschluss erfolgt die gemeinsame Diskussion zu den Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 11.4, 2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorlage Nr. 2020/3379, sowie zu Tagesordnungspunkt 11.5, Ergebnis des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich m. erg. Anlagen vom 03.03.2020, Vorlage Nr. 2020/3389.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

 

„Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte etwas länger ausführen und bitte die Verwaltung, meine Worte zu Protokoll zu nehmen. Ich glaube, dass niemand tatsächlich der Meinung sein kann, dass ich persönlich nicht für das Schloss und für das Museum und das gesamte Areal eingetreten bin. Das ist wirklich ein Herzensanliegen von mir und das verfolge ich auch mit großer Leidenschaft. Ich war ein bisschen erschrocken, als ich die Schlagzeile aus der Rheinischen Post gelesen habe von Samstag mit den Worten „Totenglocke“, auch die Bemerkungen von Herrn Tahiri, was die Frage der zukünftigen Nutzungen angeht, und habe mich selbstkritisch befragt, ob ich nicht möglicherweise dazu beigetragen habe, vielleicht mit einer Tonwahl oder Wortwahl zu der Frage, wie gehen wir mit der Änderung des Landschaftsplans um und so dazu beigetragen habe, einen Eindruck zu erwecken, dass meine Fraktion oder ich persönlich diese Totenglocke läuten möchten.

Das tut mir leid und ich entschuldige mich auch in Richtung Verwaltung für meine heftigen Worte, die ich im Rahmen des Umweltausschusses gewählt habe und will auch nochmal versuchen, über eine vielleicht andere Perspektive dort nochmal einen anderen Ton einzubringen.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig dazu erklärt, das Standortgutachten nicht nur hinzunehmen und zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese wirklich gute Arbeit auch versuchen umzusetzen.

Wir haben im Rahmen dieser Diskussion natürlich kontrovers diskutiert, wie gehen wir mit der Frage „Parken“ um – das ist jetzt erledigt – und wie gehen wir mit der Frage „Zubau“ um. Und unsere Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen CDU und FDP, ich glaube im vergangenen oder im vorvergangenen Jahr, wirklich auch im Geiste aller Kräfte beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag zu stellen und dabei auch zu berücksichtigen, dass wir einen eventuellen Zubau haben möchten. Klar war aus unserer Fraktion immer, dass der Landschaftsschutz Tabu ist. Ich sage das ganz deutlich. Wir haben aber gesagt, es wird vielleicht eine Möglichkeit geben, diesen Zubau im Sinne der Regionale 2025 zu planen, auch im Sinne, eine Perspektive für das Museum zu haben. Insoweit ist die Vorlage „Änderung des Landschaftsplans“ nicht auf unfruchtbaren Boden gefallen, aber wiewohl habe ich bestimmte Dinge nicht verstanden. Ich habe im Umweltausschuss das auf die Seite 6 bezogen, wo – das habe ich auch heute noch nicht so richtig nachvollziehen können – die Rede ist von „Unberührtheitsklauseln“, habe natürlich auch gelesen, dass es darum geht, ob der innere Schlossbereich möglich wäre, aber insgesamt ist diese Vorlage für mich, und das muss ich auch zugestehen, ein bisschen überraschend gekommen und ich habe sie in der Tat mit der nächsten Vorlage, nämlich dem Ergebnis der Freiraumplanung, dem Ergebnis des Wettbewerbes vermischen müssen. Ich bleibe dabei, dass wir – und jetzt rede ich nochmal zu der Frage „Freiraumplanung“– ich bin sehr froh, dass wir in der Jury diesen Entwurf ausgewählt haben, weil er alle Aspekte, die wir den Büros mit auf den Weg gegeben haben, umfasst, beantwortet und das hat sich auch in dem Ergebnis der Juryabstimmung gezeigt, indem es nämlich einen einstimmigen Beschluss gegeben hat. Und ich hege keinen Zweifel daran, dass dieser gute Entwurf, auf den ich mich sehr freue, auch mit einer entsprechenden Mehrheit im Rat verabschiedet wird und das wünsche ich mir auch.

Wenn ich auf die Frage „Landschaftsplan und Änderung des Landschaftsplans“ zu reden komme, dann sage ich nochmal, ich habe mich vielleicht etwas davon leiten lasse, dass ich mich entweder gerne von dem Kollegen Herrn Marewski auf die Palme bringen lasse oder auch gerne Herrn Marewski auf die Palme bringe, dass in dieser Frage „Änderung des Landschaftsplans“ bestimmte Aspekte enthalten waren, die wir vorher besprochen hatten, Frau Deppe, nämlich die Änderung, die erforderlich ist, aufgrund der Frage „Skulpturengarten“, aufgrund der Frage „Wie können wir Feste und Veranstaltungen dort anbieten?“ und etwas mehr. Unsere Fraktion hat nun in der Beratung festgestellt, legen wir uns hier mit dieser Vorlage mit der Zustimmung zur Änderung des Landschaftsplans fest, den Zubau im äußeren Schlosspark zu bauen. Wenn es eine solche Festlegung gibt, muss ich dazu sagen, dass ich dazu kein Votum habe aus der Fraktion, sondern wir im Vorfeld immer diskutiert haben, wir beschließen den Baustein 9 jetzt noch nicht, der Baustein 9 ist eben nicht zur Realisierung beschlossen worden, sondern wir haben gesagt, wir wollen die Möglichkeiten, die Optionen des Bausteins 9, des Zubaus bis zum Ende wirklich prüfen und wollen dann am Ende dieser Prüfung ein Ergebnis vorlegt bekommen, das heißt, bauen wir oder bauen wir nicht, ist der Zubau möglich oder ist er nicht möglich, und im diesem Sinne habe ich mich immer geäußert, also gerade weil ich auch die Reputation des Museums auch weiter unterstützen möchte und würde bitten, dass die Verwaltung zu dieser Frage nochmal konkret Stellung bezieht. Danke.“

 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) schließt sich der Frage nach der „Unberührtheitsklausel“ an (vgl. Begründung der Vorlage zu TOP 11.4, 2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorlage Nr. 2020/3379 auf Seite 6, Abs. 4) und bittet um Erläuterung, inwiefern der Zubau mit einem Beschluss dieser Vorlage festgelegt wird.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt zur bestehenden Beschlusslage aus, dass es eine positive Beschlusslage zu dem Standortkonzept und eine negative Beschlusslage zu den Parkplätzen gibt. Zudem gibt es einen Beschluss, die Parkgestaltung zu verbessern; dies wurde durch den Wettbewerb mit einem, so Frau Beigeordnete Deppe, hervorragenden Ergebnis erreicht. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass auch für die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses eine Änderung des Landschaftsplans erforderlich ist. Letztlich, so stellt Frau Beigeordnete Deppe dar, gibt es eine Beschlusslage zum Zubau. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass hierfür zunächst eine gutachterliche Betrachtung für die Änderung des Landschaftsplans erforderlich ist. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass der Innenbereich des Schlossparks kein Landschaftsschutzgebiet darstellt.

 

Herr Kossler (32) erläutert zu der Unberührtheitsklausel, dass Eröffnungsaspekte in den neuen Landschaftsplan eingepflegt werden sollen. Der aktuelle Landschaftsplan hat Verbotstatbestände und bietet nicht die Möglichkeit, außerhalb dieser Tatbestände, sofern kein herausragendes öffentliches Interesse oder ein atypischer Einzelfall bestehen, Ausnahmen bzw. Befreiungen zuzulassen. Mit der Teiländerung des Landschaftsplans Schloss Morsbroich werden Eröffnungsklauseln beschlossen, die z.B. die Pflege und Instandhaltung der Wege ohne die Erteilung einer Befreiung durch die Naturschutzbehörde ermöglichen.

 

Bezüglich der Frage des Zubaus erläutert Herr Kossler (32), dass das Planungsunternehmen, das den Auftrag bekommt, die Landschaftsplanänderung durchzuführen, ergebnisoffen prüfen wird, ob ein Zubau über eine entsprechende Eröffnungsformulierung in die Teiländerung des Landschaftsplans integriert werden kann.

 

Herr Kossler (32) bestätigt, dass für die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses die Änderung des Landschaftsplans ebenfalls erforderlich ist.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert, in der Begründung der Vorlage zu TOP 11.4, 2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorlage Nr. 2020/3379 auf Seite 6 den gesamten 4. Absatz „Zunächst wurde überlegt, einen Teilbereich des äußeren Schlossparks [...] Gegenstand der 2. Änderung des Landschaftsplans.“ zu streichen, da hier der Rechtsbegriff der „Unberührtheitsklausel“ nicht zutreffend sei.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet die Verwaltung um Klärung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III. Frau Beigeordnete Deppe sagt eine inhaltliche und juristische Überprüfung zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu TOP 11.4, 2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorlage Nr. 2020/3379:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu TOP 11.5, Ergebnis des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich m. erg. Anlagen vom 03.03.2020, Vorlage Nr. 2020/3389:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (CDU)