Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Ippolito (SPD) beantragt für den gesamten Tagesordnungspunkt 8 die Absetzung der Angelegenheit von der Tagesordnung (Nichtbefassung) und dessen Erledigung gemäß der Geschäftsordnung. Über diesen Antrag lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen:

 

dafür:         13  (OB, 5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     4  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit sind die Tagesordnungspunkte 8.1 (Antrag Nr. 2020/3533) und 8.2 (Antrag Nr. 2020/3534) von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.