Beschluss:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B. Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen und zudem parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen hinzuwirken.

 

Die Inhalte der Anträge Nrn. 2020/3538 und 2020/3532 der Fraktion BÜRGERLISTE, die bereits weitestgehend die Beschlusslage des Rates wiedergeben, werden als Basis für die weiteren Aktivitäten in diese Arbeitsgruppe verwiesen und sind damit erledigt.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt eine gemeinsame Beratung und getrennte Abstimmung der Tagesordnungspunkte 12 (Antrag Nr. 2020/3538) und 13 (Antrag Nr. 2020/3532). Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Er erläutert die Hintergründe der beiden Anträge seiner Fraktion.

 

Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, zur Thematik einen Austausch im Format z. B. einer Arbeitsgruppe zu installieren, an der neben der Politik auch unter anderem Vertreter der Bürgerinitiativen teilnehmen können.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath teilt mit, dass Herr Paeschke ihm schriftlich dargelegt hat, dass er für den Bau der PWC-Anlage die benötigten Flächen, die sich in seinem Eigentum befinden, nicht zur Verfügung stellen wird. Herr Paeschke wird ein mögliches Enteignungsverfahren in Kauf nehmen und hat gegenüber der DEGES bereits ein Betretungsverbot für diese Grundstücke ausgesprochen. Der Vollzug der Eigentumsumschreibung erfolgt mit dem anstehenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 203/III „Fester Weg“, in dem diese Flächen als ökologische Ausgleichfläche vorgesehen sind.  

 

Herr Molitor (01) fasst die wesentliche Inhalte und die Intention der anschließenden Diskussion in dem folgenden Beschlussvorschlag zusammen, über den Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen lässt.

- einstimmig -