Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

Wie Antrag


dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  14  (OB, 5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.