Bezirksvertreter Krause (CDU) erinnert an die Beantwortungen seiner Anfragen, die er zu den Thematiken „Rechtslage zur Reinigung des Rheinufers in Hitdorf“ und „Funkturm Weinhäuserstraße / Mohlenstraße“ gestellt hat. Herr Molitor (01) sagt eine Klärung zu.

 

Rh. Scholz (CDU) stellt neben verschiedenen Anregungen die folgenden Rückfragen zum öffentlichen Teil des Mitteilungsblattes z.d.A.: Rat:

 

Ausgabe z.d.A.: Rat Nr. 2 vom 19.02.2020.

 

Seiten 31 – 32: Archäologische Untersuchungen der Solinger Straße. Wie sehen hierzu die aktualisierten Zeitplanungen aus?

 

Seite 36: Sicherung des Weigmann-Fensters vor dem Abriss des Bahnhofs Leverkusen-Mitte. Die Verwaltung möge sicherstellen, dass das Fenster im Rahmen der Arbeiten nicht beschädigt wird oder abhandenkommt.

 

Ausgabe z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 23.03.2020.

 

Seite 57: Bebauungspläne online im Geoportal ab 06.02.2020. Warum hat es drei Jahre gedauert, bis die Bebauungspläne entsprechend eingestellt wurden?

 

Seiten 58 – 59: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Löhstraße. Bei der einen Laterne handelt es sich offensichtlich um einen Unfallschaden, der über die Versicherung abgerechnet werden muss, sofern der Verursacher nicht ausfindig gemacht werden kann. Ist dieser Mast bei Kostenumlegung auf die Anwohner über die Beiträge nach Kommunalabgabengesetz außen vor geblieben oder sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung von allen vier Masten über die Beiträge auf die Anwohner entsprechend umgelegt worden?

 

Ansonsten werden keine weiteren Zusatzanfragen zum öffentlichen Teil des Mitteilungsblattes z.d.A.: Rat gestellt.