Beschluss:

 

Der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 19.11.2018 zum Antrag Nr. 2018/2573 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 04.11.18 zur Aufhebung des absoluten Haltverbots auf dem baulich angelegten Seitenstreifen im Kurvenbereich in der Zufahrt zum S-Bahnhof Rheindorf zugunsten einer Nutzung als zusätzlicher Parkstreifen wird aufgehoben.

 

Die ersten ca. 25 Meter (ca. 5 Stellplätze) des Seitenstreifens im Innenbereich der Kurve werden wieder zum absoluten Haltverbot erklärt mit dem Ziel, so viele Stellplätze am Ende der Kurve wie möglich zu erhalten.

Rh. Scholz (CDU) regt an, der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I seitens der Verwaltung einen verbindlichen Termin mitzuteilen, wann die weiteren P+R-Parkplätze am S-Bahnhof Rheindorf fertiggestellt werden sollen.

 

Nach einer folgenden Diskussion lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, auf Antrag von Rh. Eckloff (CDU) über die Vorlage in dem Sinne abstimmen, dass bei der Rücknahme der Parkplätze im Kurvenbereich gemäß der Stellungnahme der Verwaltung so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben sollen.

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)